Akten der Bundesanwaltschaft stehen in der Zeitung, ein Saarländer fordert ein Gütesiegel für Journalismus, Mallorca-Freispruch-Argument von der deutschen Verwandtschaft und ein SPD-Außenamtsmitarbeiter verwechselt Moskau mit Teheran...
Peter Frank soll ja ein ganz netter Kerl sein, schreiben übereinstimmend die Journos. Jüngster bayerischer Justizirgendwas, er sei „zielstrebig, umgänglich und äußerst höflich“, katholisch, hat trotz Muslimbrüdern keine Angst auf den Weihnachtsmarkt zu gehen, und außerdem vertrat er nie „offen eine parteipolitische Linie“ (Spiegel).
So bleibt als einziger Malus in den Akten zunächst nur der Umstand, dass Peter Frank von Heiko Maas, dem schlechtesten Justizminister aller Zeiten, zum Generalbundesanwalt gemacht wurde. Vielleicht, weil Frank „es sich auf die Fahnen geschrieben hat, stärker gegen rechtsterroristische Strukturen vorzugehen“? Auch der Umstand, dass der deutsche Generalbundesanwalt einen Haftbefehl gegen den syrischen Luftwaffenchef erwirkt hatte, obwohl der sich gar nicht in Deutschland, ja nicht einmal in der EU befindet, klingt ganz nach Heiko.
Natürlich hat Peter Frank gleich die Ermittlungen im Fall Lübcke an sich gezogen. Und nun ist das erste, inzwischen widerrufene Geständnis des Angeklagten bei den Investigativos von SZ und Staatsfunk veröffentlicht worden. Der Verteidiger des Angeklagten, Frank Hannig, ist überzeugt, dass diese Text-Auszüge „nach Lage der Dinge nur aus der originalen Ermittlungsakte der Bundesanwaltschaft stammen können“. Dazu muss man wissen, dass alle sogenannten Scoops der Mascolo-Truppe auf Material von „interessierten Kreisen“ beruht, die Panama Papers, das Strache-Video, undundund. Immer nutzt irgendjemand die Mascolosis als nützliche Boten.
Jedenfalls scheint Peter Frank nach Lage der Dinge einem rechten, pardon, linken Saustall vorzustehen.
Wo wir schon bei den Mascolosis sind. Hier passt recht gut Thomas Kleist, Intendant des Saarländischen Rundfunks, ins Bild. Nicht weil er auf Fotos immer ein bisschen ausschaut, als plage ihn die Constipation, sondern weil er diese Art des Journalismus am liebsten mit Medaillen und Papperln veredelt sähe. Kleist forderte in Paris „ein europäisches Gütesiegel“ für guten Journalismus, wohl weil er den sonst als gelernter Jurist gar nicht mehr erkennen könne. Außerdem gebe es ja auch diese „alternativen Medien“, die wie „Spaltpilze“ wirken, anstatt auch mal etwas Positives über ihn, Thomas, zu schreiben. Da sollte er mal direkt mit Röschen sprechen.
Uschi for President. Am Dienstag könnte es schon so weit sein. Obwohl der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei (außerhalb Deutschlands eine Kleinpartei), Reinhard Bütikofer, in den Raum stellte, das Votum auf September zu verschieben. Aus seiner Sicht gibt es keinen Zeitdruck. Das leuchtet ein. Man könnte sich wirklich Zeit lassen, nur die Bundeswehr kann es eigentlich gar nicht mehr abwarten...
Mallorca-Serhat und die anderen. Es kommt Bewegung in den Fall der verdächtigen Deutschen mit den unaussprechlichen Namen auf Mallorca. „Er hat es nicht nötig, eine Frau zu vergewaltigen“, sagte ein Bruder von einem der Festgenommenen zu Bild. Na dann.
Immer schert einer aus bei der Bagatellisierung von Straftaten unserer beliebten Minderheiten. Zu den Vergewaltiger-Kindern aus Mülheim – bei einem alternativen Medium fanden wir die exaktere Bezeichnung „rotations-europäischer Hintergrund“ – schreibt der Stern: „Gruppenvergewaltigungen sind laut polizeilicher Kriminalstatistik ein gar nicht so seltenes Phänomen.“ Mensch, das sollte doch gar nicht breitgetreten werden!
Tag 8 der SPD-Chefsuche
Stille im Whisky-Brandt-Haus, als hätten sie alle Zeit der Welt! Dabei müssen Plakate gedruckt, Einladungen verschickt, Wahlzettel gedruckt werden. Aber um die arbeitenden Genossen kümmert sich wieder mal kein Schwein. Da nutzen wir die Gelegenheit, Michael Roth auf ein paar Unstimmigkeiten hinzuweisen. „Ich wäre in Russland meines Lebens nicht mehr sicher“, jammerte der Staatssekretär des Auswärtigen mitleidsstimmenheischend, weil „einem Typen wie mir“ das Schlimmste drohe in Putins Reich. Weil er mit einem Mann verheiratet ist. Kann der Auswärtige nicht mal Russland vom Iran unterscheiden? In Moskau werden jedenfalls Baukräne zum Bauen verwendet, anders als bei den Mullahs.
