Die nächste Reisewelle ins Sozialparadies Deutschland steht bevor, die Lager in Griechenland sind bereits wieder übervoll, die Täuschen-und-Importieren-(TUI)-Flotte ist auf Kurs. Da hat unsere Regierung zum Empfang gleich ein paar tolle Gesetze gemacht...
Erstaunlicherweise hat sich sogar der Bundestag mit der Migration befasst – obwohl doch alle Parteien (bis auf eine) hoch und heilig versprochen haben, sich ausschließlich mit dem Klimawandel zu beschäftigen. Vielleicht ist das Ergebnis deshalb so gaga?
Schauen Sie selbst. Der komische Spiegel aus Hamburg schreibt dazu: „Künftig sollen Abschiebekandidaten auch in regulären Haftanstalten untergebracht werden können.“ „Können“, nicht „müssen“, so weit so ehrlich, denn die Knäste sind schon jetzt aus eigentlich unerfindlichen Gründen knallvoll.
Weiter sieht das Gesetz den neuen Status einer „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ vor. Ihn soll erhalten, wer seine Abschiebung durch Täuschung der Behörden zu verhindern versucht. Nun können wir kein juristisches Kauderwelsch, aber für uns klingt das wie: Wer lügen kann wie gedruckt, braucht keinen Pass mehr, um für immer zu bleiben.
Oder der hier, der ist noch spaßiger, kommt bestimmt von der Union: „Flüchtlinge, denen bereits von einem anderen EU-Staat internationaler Schutz gewährt worden ist, sollen keinen Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland haben, wenn der internationale Schutz fortbesteht.“ Was heißt denn „wenn der internationale Schutz fortbesteht“?
Bei dieser Gesamt-Mogelpackung fällt uns gleich Horsti, der Spaßvogel, ein, und sein Zitat: „Ich hab jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze kompliziert machen, dann (er lacht) fällt es nicht so auf. Wir machen nix Illegales, wir machen Notwendiges...“ Der Horsti! Er ist und bleibt einfach eine ehrliche Haut.
Erwartungsgemäß unterbrechen die rotgrünen Berufsrandalierer kurz ihre Klima-Proteste und wittern Unmenschliches. Dabei ist das Gesetz doch eigentlich in ihrem Sinne. Wer täuscht, bleibt. Nur der gesetzestreue Steuerzahler wundert sich: Wenn Migranten „illegal“ in Deutschland sind, heißt das, sie verstoßen damit gegen Gesetze. Gesetze, die offensichtlich nicht angewandt werden. Warum also überhaupt neue Gesetze, wenn die alten eh nicht gelten? Das erklärt die Linksjournaille leider nicht.
Was auch noch kein Wirtschaftsinstitut vorgerechnet hat: Bei welcher Migrantenenzuzugsmenge (X) bricht das Sozialsystem (Y) endgültig zusammen, wenn nicht die Steuern (Z) drastisch erhöht werden?
Kevin soll die neue Andrea werden, fordern die ersten SPD-No-Names aus der zweiten Reihe.
Der Blödel noch einmal. „Im Spiegel wünscht sich das Grünen-Urgestein (Jürgen Trittin) eine Koalition mit SPD und Linken.“ Grünen-Urgestein? Urgestein des Kommunistischen Bundes, schreibt sogar Wikipedia.
Wo ist Heiko denn nur wieder? Wir kommen da nicht mehr mit. Zuletzt war er bei den Freunden im Iran, oder? Da kann er doch gleich mal zu den anderen Freunden in Saudi-Arabien rübermachen (wenn der Flieger geht). Die wollen demnächst einen 13-Jährigen köpfen und kreuzigen. Mahnende Worte vor Ort wirken manchmal Wunder...
