Fragen & Antworten
zu Austria-Gate

Vor der Europawahl scheint manchen „Demokraten“ jedes Mittel Recht, den verhassten Gegner zur Strecke zu bringen. Wenigstens Sebastian Kurz nannte die Video-Herstellung und dessen Veröffentlichung „verachtenswert“.

Warum will Sebastian Kurz Neuwahlen?

Kurz hat gute Gründe, die Koalition zu beenden. Sein Vize Heinz-Christian Strache hat 2017 in einer Finca auf Ibiza eine „b’soffene Gschicht“, „katastrophal und ausgesprochen peinlich“ abgeliefert. „Alle beleidigt mit unüberprüften schmutzigen Gerüchten“ und ein „alkoholbedingtes Machogehabe, prahlerisch wie ein Teenager“ an den Tag gelegt. Kurz darf sich durch die Äußerungen über „Sexparties in Drogen-Hinterzimmern“ (Strache-Video) persönlich schwer beleidigt fühlen.

Weiterer Anlass für Neuwahlen soll gewesen sein, dass die FPÖ nicht auf ihren Innenminister Herbert Kickl verzichten will, der sich in Richtung des italienischen Erfolgsmodells Matteo Salvini entwickelte, statt den Horst zu geben. Insgesamt dürfte Kurz auch auf Mitleidsstimmen als Opfer setzen.

Wer sind die Nutznießer der Affäre?

Das gesamte linke Medien- und Politik-Establishment von van der Bellen bis zu Grünen und Spezialdemokraten. Die Prognosen für die Grünen in Österreich bei der Europawahl sind denkbar schlecht (10%/ minus 4,5%). Auch die ÖVP/Kurz könnte profitieren (s.o.).

Das linke Meinungskartell in Deutschland spekuliert darauf, dass auch die AfD einen Kollateralschaden davonträgt.

Wie wird die Videoveröffentlichung in Österreich beurteilt?

Österreichs Präsident, eine Art grüner Frank-Walter, jubelte, die Medien seien mit der Veröffentlichung des Videos direkt vor einer Wahl „ihrer Funktion als vierte Gewalt im Staat nachgekommen“. So schamlos ist Sebastian Kurz nicht. Er nannte die Methode, wie das Video entstanden war, „verachtenswert“.

Die Website „unsensuriert.at“ wundert sich, dass „in mehreren österreichischen Städten seit heute Früh (dem Tag des Strache-Rücktritts) Aufkleber mit „Jetzt reichts. Große Demo gegen die FPÖ" kleben. Da war jemand offensichtlich sehr gut vorbereitet!“

Warum traten deutsche Medien die Lawine los?

Jan Böhmermann vom ZDF sagte schon im April bei der „Romy“-Verleihung, er hänge „gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza“ rum und verhandle über die Übernahme der Kronen-Zeitung und ob er die Meinungsmache in Österreich an sich reißen könne. Aber darüber dürfe er „leider noch nicht reden“. Im Grunde gab er damit den Inhalt des jetzt veröffentlichten Videos wieder.

Warum veröffentlichte der österreichische Falter, der behauptet, schon seit Monaten von dem Video gewusst zu haben, nichts? Spiegel und SZ sind weniger pingelig und gewöhnt daran, anonym zugespielte Quellen als große Enthüllungen herauszustellen – ohne ein Cui Bono zu berücksichtigen. Gleichzeitig sind sie vereint in ihrem heiligen Krieg gegen „Rechts“. Ob sie sich nun begeistert als nützliche Idioten für ein Spiel über Bande benutzen ließen, oder aber sehr genau wissen, wer das Video machte, wird sich herausstellen. Denn wenn sich die Geheimdienste mit demselben Eifer, mit dem sie angebliche russische Wahlmanipulationen verfolgen, auch hier engagieren, dürfte der Urheber des Videos nicht lange verborgen bleiben. Unser Tipp: Team Böhmermann.

Was sind die justiziablen Vorwürfe gegen Strache.

Strache plauderte aus, dass Großspender die FPÖ unterstützen würden mit Spenden an eine parteinahe Stiftung. Außerdem stellte er der angeblichen Russin Gegenleistungen für ihre Wahlkampfunterstützung in den Raum. Das wird nun die österreichischen Gerichte beschäftigen.

Übrigens: Auch bei uns werden parteinahe Stiftungen für die Parteienfinanzierung genutzt. In wie weit und von welchen Spendern, wissen wir nicht. In Deutschland lassen sich die Parteien ihre Stiftungen gleich direkt und drei mal so üppig vom Steuerzahler finanzieren: Allein im vergangenen Jahr konnten die sechs Stiftungen einen Rekordbetrag in Höhe von 581,4 Millionen Euro verbuchen. So geht Demokratie à la Polonaise! (Hier fliegen gleich die Löcher aus dem Käse...)

Derzeit wird den neuen konservativen Kräften gerne eine besondere Korruptionsanfälligkeit unterstellt. Deshalb nur zur Erinnerung – und ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Flick-Affäre. Mit Millionenspenden an alle Parteien. +++ In Köln flossen Hunderttausende beim Bau einer Müllverbrennungsanlage an die SPD. Franz Müntefering: „Wir wissen nicht genau, wie viel Geld es war, woher das Geld gekommen ist...“ +++ Die SPD Wuppertal habe im Jahr 1999 anonyme Spenden in Höhe von einer halben Million Mark (256 000 Euro) angenommen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. +++ In Regensburg flossen von 2011 bis 2016 viele hunderttausend Euro an die SPD, für entsprechende Gegenleistungen. +++ Immer noch offene Fragen zu Wolfgang Schäubles dubioser 100.000-Mark-Spende vom Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber. +++ Die FDP sagte Dankeschön für drei Spenden in Höhe von insgesamt 1,1 Millionen Euro, die die FDP zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 von einem Hotel-Unternehmer erhalten hatte. +++ ...

Kann die FPÖ sich erholen?

Sollte sich noch vor der EU-Wahl herausstellen, dass es Deutsche waren, die Strache die schmutzige Falle stellten, dürften die Wähler dem linken Globalisten-Lager eine Überraschung bereiten. Kurz war geschickt genug, die Tat zu verurteilen, anders als „der Grüne“ van der Bellen. Ob Hofer den FPÖ-Laden zusammenhalten kann? Auf jeden Fall ist nun noch mehr Dynamik in der Wahl.