Heute steht alles im Zeichen der „Sacharbeit“ (Erfindung von Andrea Nahles), es gibt ja weiß Gott genug zu tun. Und die Koalition spuckt in die Hände: Kohleausstieg gewuppt, eine Bank gerettet, der Industriestandort Deutschland wird nach vorne gebracht. Staunen Sie selbst...
+++ Zunächst aber wurde beklagt, dass mehr als 80.000 Behinderte und psychisch Kranke zwar nicht wählen, in der Regierung jedoch wichtige Beiträge leisten dürfen. Das ist ungerecht, findet die Gerechtigkeitspartei (SPD) und plant eine Gesetzesnovelle. +++
+++ Natürlich muss die niedersächsische Landesregierung die Nord-LB mit Milliarden retten! Entschuldigung, die Bank ist schließlich eine wichtige Endlagerstätte für abgebrannte Politiker! (Fast so wichtig wie die Bahn) +++
+++ Logischerweise führt der Kohleausstieg zur Verelendung ganzer Regionen, aber Opfer müssen gebracht werden, damit Merkel in Paris ein wenig angeben kann mit ihren Klimamaßnahmen, auch wenn der Kohleausstieg hier gar nichts bringt, aber wer weiß das schon? Damit die Menschen in den betroffenen Regionen jetzt nicht Sie wissen schon wen wählen, stellt der Bund 40 Milliarden Euro Strukturhilfen zu Verfügung für Shisha-Bars, Amazon-Versandzentren, riesige Job-Center-Anlagen und Flüchtlingsheime, in denen dann entsprechende Betreuungsunternehmen, Putzkolonnen und Sicherheitsdienste viel Arbeit versprechen. +++
+++ Peter Altmaier plant gleich den ganz großen Wurf: den Vierjahresplan für die Industrie. Der gemütliche Plattitüden-Produzent aus dem Saarland findet, Industrieunternehmen sollen von „bezahlbarer Energie, stabilen Sozialabgaben, einem wettbewerbsfähigen Steuersystem und einem zeitgemäßen Wettbewerbsrecht“ profitieren, Maßnahmen, die das Peterlein jetzt schaffen will. Denn er hatte gelesen, dass der Donald Trump genau das in den USA gerade macht, und das kann er auch. Dann war ihm aufgefallen, dass deutsche Unternehmen, wenn sie erfolgreich sind, aufgekauft werden und wichtiges Wissen ins Ausland verschwindet. Das ist schade, aber da kann man leider nichts machen. Wegen der multilateralen Abkommen, von denen die Kanzlerin immer so kenntnisreich spricht.
Getan hat sich bislang nichts bei Peterchens Mondfahrt, denn der Merkel-Vertraute, so verteidigt ihn die „Welt“, war mit Feuerwehreinsätzen beschäftigt. Erst musste er den schwelenden Handelskonflikt mit den USA beilegen und den Kohle-Ausstieg wuppen. +++
+++ Olaf Scholz hat inzwischen gerechnet und gerechnet, überlegt und verworfen, erneut gerechnet und überlegt – jetzt haben sich Bund und Länder auf „Grundzüge“ seines Grundsteuer-Kompromissmodells geeinigt. Das Modell lässt sich kurz so zusammenfassen: Es wird teuer für Vermieter und Mieter! +++
+++ Münchner Kardinal Reinhard Marx ertrinkt in Kirchensteuergeld, und da ist ihm die Idee gekommen, kurzfristig eine Spende seines Erzbistums in Höhe von 50.000 Euro an die Flüchtlingsschlepper zu überweisen. Auch Horst Seehofer ist ab sofort wieder zur Kommunion zugelassen, weil er von Italien die Unterstützung von Rettungsmaßnahmen und ein Ende der Blockade von Schiffen mit Migranten forderte.
Litauen erklärte sich zur Aufnahme von bis zu fünf Migranten bereit – vorausgesetzt, es handele sich nicht um „Wirtschaftsflüchtlinge“. Vielleicht kann Heiko ja mal erklären, dass solche Flüchtlinge leider gerade nicht vorrätig sind. +++
+++ Wir hatten ganz vergessen, die Anzeige der Spezialdemokraten zu senden: 100 Jahre Frauenwahlrecht. Die SPD sagt Danke für Euer Mitleid. +++
(Quellen Welt, Spiegel, Bild, etc.)
