+++ Ist es Ihnen auch schon aufgefallen? Immer vor Wahlen werden Razzien bei den üblichen Verdächtigen durchgeführt. Vor Bayern stand der NRW-Innenminister mit ein paar Hundertschaften vor Shisha-Bars und ließ medienwirksam die Bücher prüfen. Jetzt gibt’s Polizei-Aufläufe beim Miri-Clan. Angeblich haben sie sogar einen Paten oder Patron festgesetzt. Na, dessen superteure Anwälte werden dem zahnlosen Staat was husten! Ein ähnliches Hornberger Schießen wie seinerzeit die gefeierte Razzia bei Berlins größtem Puff, der nur kurz unterbrochen längst wieder in derselben Konstellation seinen Geschäften nachgeht. Die Polizei kann einem leidtun, bei solchen Komödien den Deppen spielen zu müssen. +++
+++ Aber ja, aber nein, aber ja, aber nein. Die Hessen haben sich dem Diesel-Diktat unterworfen, was den Grünen nützen, der Union schaden dürfte. Selbst Merkel rudert zurück, beziehungsweise herum.
„Wir schrauben an keinem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter rum“ schwurbelte sie, gleichzeitig aber wird nach Angaben der Bundesregierung derzeit an einer Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes „gearbeitet“. Fakt ist, Die Merkelianer haben sich ohne Not in blödsinnigen EU-Richtlinien verheddert. (Wie schon bei den Glühbirnen, deren Preise sich verfünffacht haben!) +++
+++ Merkels Antwort an Friedrich Merz, der vielleicht als Herausforderer bei den CDU-Parteivorsitzwahlen antreten könnte (SPAET-Nachrichten gestern): „Alle Versuche, dass diejenigen, die heute oder in der Vergangenheit tätig waren, ihre Nachfolge bestimmen wollen, sind immer total schiefgegangen.“ +++
+++ Die EU-Kommission – da, wo der Schonklod haust – hat den italienischen Haushalt für 2019 abgelehnt (wg. Neuverschuldung von 2,4%). Grundsätzlich in Ordnung, Disziplin muss sein. Aber warum wird an Italien ein Exempel statuiert? Spanien, Griechenland, Portugal wurden viel höhere Verstöße gestattet (und Gerd Schröder genauso). Ganz einfach wegen der Rechts- und Links-Populisten in der italienischen Regierung – also eigentlich nur wegen der Rechtspopulisten. Weil die keine weiteren Merkel-Flüchtlinge aufnehmen wollen. So bleibt die ganze Angelegenheit ein einziges Schmierenstück. Was die Italiener nicht weiter stört, sie sitzen am längeren Euro-Hebel. +++
+++ Joe durfte nicht nach Saudi Arabien und verpasst vielleicht einen Milliardenauftrag. Vielleicht sollte er sich von der Politik fernhalten! +++
+++ Immer noch staunen wir darüber, wie ausgerechnet die Sozis, die anderer Leute Geld zum Fenster herauswerfen wie kein anderer (außer den Grünen vielleicht), eine Firmen-Bilanz von 250 Millionen Euro (SPAET-Nachrichten gestern) hingekriegt haben. Ist vielleicht noch lukrativer eine Partei aufzumachen als eine Bank. +++
